Philipp Süßkind
Einzelunternehmen "Your-Menu"
Mozartweg 20
14532 Kleinmachnow
E-Mail: info@your-menu.com
Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG - Rechnungen werden ohne Ausweis von Umsatzsteuer gestellt.
Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform "Your Menu" ("Plattform") durch Restaurant-Betreiber ("Nutzer") in Teil B sowie durch deren Gäste ("Kund:innen") in Teil C. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Nutzers oder der Kund:innen wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Your Menu stellt Restaurant-Betreibern ("Nutzer") eine Software-as-a-Service-Lösung zur Erstellung digitaler Speisekarten, zur Entgegennahme von Tischbestellungen, zur Kassenführung/ Buchhaltung sowie optional zur Zahlungsabwicklung zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Plattform.
Die Nutzung setzt eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen, vollständigen Angaben sowie die ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung voraus. Der Nutzer sichert zu, im eigenen unternehmerischen Interesse (§ 14 BGB) und nicht als Verbraucher zu handeln. Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung sowie der Einrichtung einer gültigen Zahlungsmethode für die Plattformgebühr (siehe B.4) zustande. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,
Die Plattform ersetzt keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) im Sinne der Kassensicherungsverordnung; der Nutzer ist für deren ggf. erforderlichen Einsatz sowie für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung seiner Umsätze selbst und allein verantwortlich.
Für sämtliche vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte - insbesondere Speisekarten-Texte, Gerichtsbeschreibungen, Restaurant-Geschichte, Logo sowie hochgeladene Fotos (u.a. von Gerichten, Lageplan, Kampagnenbildern) - ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Nutzung und öffentlichen Zugänglichmachung dieser Inhalte berechtigt ist, insbesondere über alle erforderlichen Urheber-, Marken-, Bildnis- und sonstigen Nutzungsrechte verfügt (auch bei Fotos von Personen oder Dritt-Content), und dass die Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Anbieter prüft die vom Nutzer eingestellten Inhalte nicht inhaltlich vor und macht sich diese nicht zu eigen; er handelt insoweit als Hosting-Anbieter für fremde Inhalte im Sinne der §§ 7-10 DDG. Eine Haftung des Anbieters für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Rechteinhaberschaft an vom Nutzer eingestellten Inhalten ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Urheberrechtsverletzungen durch unberechtigt hochgeladene Bilder sowie für falsche oder irreführende Angaben zu Preisen, Zutaten oder Allergenen. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten behält sich der Anbieter vor, diese ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder zu sperren.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch von ihm eingestellte Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die jeweilige Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die aktuelle monatliche Plattformgebühr wird bei der Registrierung sowie im Nutzer-Dashboard angezeigt (Stand bei Erstellung dieser AGB: 79,99 €). Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; auf den Rechnungen wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen, entsprechend enthält der genannte Betrag keine gesondert ausweisbare Umsatzsteuer. Die Abbuchung erfolgt automatisch per SEPA-Basislastschrift von der vom Nutzer hinterlegten Bankverbindung, erstmals unmittelbar bei Vertragsschluss und danach jeweils monatlich zum gleichen Datum. Mit Hinterlegung seiner Bankverbindung erteilt der Nutzer ein SEPA-Lastschriftmandat; über den genauen Belastungstermin wird er im Rahmen der gesetzlichen Vorabankündigungsfrist (Pre-Notification) durch den Zahlungsdienstleister Stripe informiert, wobei diese Frist im beiderseitigen Einvernehmen auf einen kürzeren Zeitraum verkürzt werden kann, soweit Stripe dies anbietet.
Der Nutzer ist verpflichtet, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Schlägt eine Abbuchung fehl (z.B. mangels Deckung oder wegen eines Widerspruchs) oder kommt es zu einer Rücklastschrift, wird der Nutzer im Dashboard informiert und aufgefordert, seine Zahlungsmethode zu aktualisieren; hierdurch entstehende Bank- oder Rücklastschriftgebühren können dem Nutzer in Rechnung gestellt werden. Bleibt eine erneute Abbuchung dauerhaft erfolglos, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer B.7 berechtigt.
Der Anbieter kann die Plattformgebühr mit Wirkung für die Zukunft ändern. Bestehende Nutzer werden über eine Preisänderung im Dashboard informiert und müssen der neuen Preisstufe innerhalb von 30 Tagen ausdrücklich zustimmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zustimmung, wird das Nutzungsverhältnis automatisch zum Ablauf der Frist beendet; bis dahin gilt der bisherige Preis unverändert weiter.
Nutzer können optional die Direktbezahlung durch Gäste aktivieren. Zahlungen fließen dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe direkt auf die vom Nutzer bei Stripe hinterlegte Bankverbindung - der Anbieter der Plattform ist an diesen Zahlungen nicht beteiligt, erhebt keine eigene Provision hierauf und wird zu keinem Zeitpunkt Besitzer der Gelder. Stripes eigene, marktübliche Transaktionsgebühren trägt der Nutzer (technisch umgesetzt als "Direct Charge" bei Stripe, d.h. die Zahlung wird direkt auf dem Stripe-Konto des Nutzers verbucht und dessen Guthaben-Konto wird direkt mit dieser Gebühr belastet); hierauf wird der Nutzer vor der erstmaligen Aktivierung der Direktbezahlung gesondert hingewiesen und muss dem ausdrücklich zustimmen. Die tatsächliche, von Stripe für die jeweilige Zahlung erhobene Gebühr wird dem Nutzer in seiner Buchhaltung innerhalb der Plattform ausgewiesen.
Stornierung und Rückerstattung: Kann eine bereits bezahlte Bestellung vom Nutzer nicht angenommen oder ausgeführt werden (z.B. weil eine Zutat nicht vorrätig ist), storniert der Nutzer die Bestellung über die Küchenansicht der Plattform; der volle Bestellbetrag wird dabei automatisch und vollständig an den Gast zurückerstattet. Stripes eigene Transaktionsgebühr der ursprünglichen Zahlung wird dabei branchenüblich nicht zurückerstattet, sondern verbleibt zulasten des Nutzers - dies gilt auch bei sonstigen Rückbuchungen, Reklamationen und Kartenzahlungs-Rückbelastungen ("Chargebacks"). Der Anbieter der Plattform haftet hierfür nicht und kann hierfür nicht in Anspruch genommen werden; er stellt lediglich die technische Möglichkeit zur Stornierung und automatisierten Rückerstattung zur Verfügung. Der Nutzer ist daher verpflichtet, die Verfügbarkeit seiner Speisekarte (insbesondere ausverkaufte oder aktuell nicht anbietbare Gerichte) stets zeitnah zu pflegen, um Stornierungen und die damit verbundenen, nicht erstattungsfähigen Gebühren nach Möglichkeit von vornherein zu vermeiden.
Für Rückbuchungen, Reklamationen und Kartenzahlungs-Rückbelastungen ("Chargebacks") von Gästezahlungen ist im Übrigen ausschließlich das Verfahren des Zahlungsdienstleisters Stripe maßgeblich; ein Chargeback wird unmittelbar zulasten des Stripe-Kontos des Nutzers gebucht. Für Verfügbarkeit, Funktionsweise und Konditionen des Zahlungsdienstleisters ist im Übrigen ausschließlich Stripe verantwortlich; insoweit gelten dessen eigene Bedingungen, denen der Nutzer bei Einrichtung von Stripe Connect gesondert zustimmt.
Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Wartungsarbeiten, Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern (z.B. Hosting, Zahlungsdienstleister) sowie Umstände höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen; hierfür haftet der Anbieter nicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat.
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und ist vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist im Dashboard kündbar. Eine Kündigung wird zum Ende der laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsperiode wirksam; bis dahin bleibt das Konto vollständig nutzbar. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird die Speisekarte des Nutzers für dessen Gäste nicht mehr erreichbar geschaltet. Der Nutzer kann sein Konto nach abgeschlossener Kündigung jederzeit selbst im Dashboard unwiderruflich löschen lassen; hiervon unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Rechnungsdaten (siehe Datenschutzerklärung).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt, insbesondere bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB, bei dauerhaftem Zahlungsverzug oder bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform.
Bereits abgebuchte Plattformgebühren werden nicht erstattet, auch nicht anteilig ("pro rata") bei einer Kündigung innerhalb einer laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsperiode - der Nutzer kann die Plattform bis zum Ende dieser Periode jedoch weiterhin uneingeschränkt nutzen (siehe B.7). Dies gilt entsprechend bei einer automatischen Kündigung mangels Zustimmung zu einer Preiserhöhung (siehe B.4) sowie bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus einem vom Nutzer zu vertretenden Grund. Gesetzliche Ansprüche, die durch diese Regelung nicht wirksam ausgeschlossen werden können (z.B. bei vom Anbieter zu vertretender Nichterbringung der Leistung oder bei Rückabwicklungsansprüchen aus einer vom Anbieter veranlassten außerordentlichen Kündigung ohne wichtigen Grund), bleiben von dieser Regelung unberührt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf); die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Your Menu ist nicht Vertragspartner der über die Speisekarte abgeschlossenen Bewirtungsverträge zwischen Restaurant und Gast. Für die Richtigkeit der eingestellten Inhalte (Preise, Allergene, Verfügbarkeit) haftet ausschließlich der jeweilige Restaurant-Betreiber. Für Inhalte, Verfügbarkeit und Funktionsweise von Drittdiensten (u.a. Stripe, Übersetzungsdienst) haftet der Anbieter nur im Rahmen seiner eigenen Integration, nicht für den Drittdienst selbst.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können vom Nutzer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters (Kleinmachnow) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Über die digitale Speisekarte können Gäste Speisen und Getränke direkt beim jeweiligen Restaurant bestellen. Der Bewirtungsvertrag kommt unmittelbar zwischen Gast und Restaurant zustande; Your Menu ist lediglich technischer Vermittler und ggf. Zahlungsvermittler (siehe B.5). Mit Absenden der Bestellung gibt der Gast ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Bewirtungsvertrags mit dem Restaurant ab; der Vertrag kommt mit Annahme durch das Restaurant (z.B. Entgegennahme in der Küchenansicht) zustande.
Ist bei dem jeweiligen Restaurant die Direktbezahlung per Karte aktiviert, ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse vor Abschluss der Bestellung erforderlich. Sie dient ausschließlich dazu, dem Gast nach dem Besuch den Beleg zur bezahlten Bestellung, die Möglichkeit zur Bewertung sowie - sofern gewünscht - die Möglichkeit zu nachträglichem Trinkgeld per Karte zukommen zu lassen (siehe C.4). Bei Restaurants ohne Direktbezahlung (Bezahlung klassisch am Tisch) ist keine E-Mail-Adresse erforderlich.
Die einmalige Registrierung ermöglicht die Nutzung bei allen teilnehmenden Restaurants ohne erneute Anmeldung. Alternativ kann als Gast ohne Konto bestellt werden. Der Gast ist für die Richtigkeit seiner Angaben sowie die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich.
Verbraucher:innen (§ 13 BGB) steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. frisch zubereitete Speisen und Getränke), besteht jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB kein Widerrufsrecht, da die Ware nach ihrer individuellen Zubereitung nicht zurückgenommen und anderweitig verwertet werden kann. Diese Ausnahme gilt insbesondere für auf der Speisekarte bestellte, frisch zubereitete Speisen und Getränke.
Sofern ein Restaurant die Direktbezahlung aktiviert hat, kann automatisch ein vom Restaurant festgelegter Trinkgeld-Prozentsatz zur Bestellsumme hinzugerechnet werden; dies wird dem Gast vor Zahlungsabschluss transparent angezeigt und kann von ihm eingesehen werden. Zusätzliches, nachträgliches Trinkgeld (z.B. über die Nachbesuchs-E-Mail) ist stets freiwillig, stellt keine Verpflichtung dar und wird - wie die ursprüngliche Zahlung - per Karte über Stripe abgewickelt; es ist nur bei Bestellungen verfügbar, die bereits per Direktbezahlung liefen. Trinkgelder werden vollständig an das jeweilige Restaurant weitergeleitet; die Plattform behält hiervon nichts ein.
Your Menu ist ausschließlich technischer Vermittler zwischen Gast und Restaurant und selbst nicht Vertragspartner des Bewirtungsvertrags (siehe C.1). Bei Problemen mit einer Bestellung - insbesondere Qualitätsmängel, falsche, fehlende oder verspätete Speisen, Reklamationen sowie Erstattungs- oder Rückzahlungswünsche - ist ausschließlich das jeweilige Restaurant der richtige Ansprechpartner; die Plattform selbst nimmt keine Erstattungen vor, prüft keine Reklamationen inhaltlich und ist an der Abwicklung solcher Ansprüche nicht beteiligt. Etwaige Zahlungsrückerstattungen veranlasst das Restaurant eigenverantwortlich über seine eigene Stripe-Kontoverwaltung (siehe B.5).
Für per Direktbezahlung geleistetes, freiwilliges Trinkgeld (siehe C.4) besteht ebenfalls kein Rückerstattungsanspruch gegenüber der Plattform, da diese das Trinkgeld vollständig und ohne eigenen Einbehalt an das Restaurant weiterleitet.
Es gelten die Haftungsgrundsätze aus Ziffer B.8 entsprechend. Für die ordnungsgemäße Zubereitung, Kennzeichnung (insb. Allergene) und Aushändigung der bestellten Speisen ist ausschließlich das jeweilige Restaurant verantwortlich. Die vorstehenden Regelungen in C.5 und C.6 schließen eine Haftung der Plattform für eigenes Verschulden (z.B. bei einem technischen Fehler der Plattform selbst, der eine Bestellung fehlerhaft übermittelt) nicht aus; insoweit gelten die Haftungsgrundsätze aus B.8.